Haustech 5/2017

Schritte auf dem Weg zum Atomausstieg

(Bild: Istockphoto)
Paolo D'Avino /

Am 21. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über das erste Paket im Rahmen der Energiestrategie 2050 ab. Mit diesem Gesetz wird der langfristige Umbau der Energieversorgung eingeleitet, weg vom Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien.

Fukushima hat sich in den Köpfen eingebrannt. Auch in diejenigen von uns Schweizerinnen und Schweizern, als im März 2011 die Meldung über die Reaktorunfälle im fernen Japan wie eine Bombe auch in der Schweiz einschlug. Japan erlebte ein Beben mit folgenschweren Auswirkungen. Die Erde im Land der aufgehenden Sonne bebte in der Stärke 8.8 und löste eine Serie von Unfällen an den Reaktorblöcken in Fukushima aus. Das hat in der Schweiz tiefe Gräben und Spuren hinterlassen. Der Bundesrat reagierte und stellte Ende Mai, zwei Monate nach der Katastrophe, die Grundsätze einer neuen Energiestrategie vor. Das Parlament bestätigte den Grundsatzentscheid, auf lange Sicht mehr auf erneuerbare Energien zu setzen und ganz auf Strom von Kernkraftwerken zu verzichten.

Geteilte Meinungen Die Energie- und Atomausstiegsdebatte war lanciert, der Umbau der Energieversorgung schien beschlossene Sache zu sein, der richtungsweisende Entschluss
war in Gang gesetzt. Die Energiewende nimmt ihren Lauf auf und in der Folge davon wandelt sich die Stromproduktion in der Schweiz allmählich. Mehr und mehr werden die Konsumenten von zentral produziertem Strom selbst zu lokalen Stromproduzenten, vor allem dann, wenn sie eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach montiert haben. Wind und Sonne sind zwar erneuerbar, getreu der Energiestrategie 2050, doch schlecht plan- und nicht immer verfügbar, wenn man den Strom braucht.

Nach einer euphorischen Anfangsphase, wo durch fast alle politischen Parteien hindurch grosser Konsens herrschte, den Umschwung ohne Kernkraftwerke gestalten zu wollen, kam schnell Ernüchterung auf. Die Debatten richteten sich alsbald um drohende Versorgungslücken. Die Diskussionen werden derzeit wieder hitzig ausgetragen, denn die Parteien legen ihre Parolen über die Abstimmung zum Energiegesetz fest.

Wie geteilt die Meinungen sind, lässt sich stellvertretend an der letzten Delegiertenversammlung der FDP festmachen. Für die Gegner innerhalb der Freisinnigen gilt es, das neue Energiegesetz, das am 21. Mai vors Volk kommt, zu verhindern. Der Markt spiele nicht mit, zu hoch seien die Subventionen, sind die kräftigsten Argumente dagegen. Für die Pragmatiker und Befürworter in der Partei, wie für der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hingegen, ist die Gesetzesvorlage ein guter Kompromiss. Die Gesetzesvorlage sei der richtige Weg, das Fördermodell nahe am Markt gestaltet, indem Produzenten den Strom künftig selber vermarkten und die Vergütungssätze laufend gesenkt werden müssen, meint Noser in einem Artikel in der NZZ vom 6. März 2017. Er sei davon überzeugt, dass mit der Energiestrategie das Geld im Land bleibe und in die lokale Energieproduktion und Effizienzmassnahmen investiert werde. 

Das Volk hat das letzte Wort

Eine recht klare Sache hingegen war der Entscheid der eidgenössischen Räte über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Dreiviertelmehrheit im Ständerat kam die Vorlage durch. Damit setzte das Parlament einen vorläufigen Schlusspunkt. In dieser Zeit nahm das Parlament an der Vorlage namhafte Korrekturen vor, die vor allem von der linksgrünen Seite weniger goutiert wurden. «Fakt ist, dass das Parlament diese Vorlage während drei Jahren beraten und im September 2016 deutlich angenommen hat», bestätigt Marianne Zünd, Leiterin Medien und Politik vom Bundesamt für Energie (BFE), und ergänzt, dass der Gesetzgeber es als notwendig erachte, dass die Schweiz dem weltweit starken Wandel im Energiesektor aktiv begegne und diesen auch mitgestalte.

Die erste Etappe ist auf der Zielgeraden. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Entschieden wird an der Urne, und wie abgestimmt wird, ist mehr denn je nicht vorhersehbar. Und was geschieht bei einem Nein? Drei Jahre Arbeit und Kompromisssuche im Parlament für die Katz? «Bei einem Nein am 21. Mai würde das alte Energiegesetz weiter gelten.» Langfristig bedeute dies, dass Antworten auf die bevorstehenden Umbrüche fehlen und daraus entsprechende Rechtsunsicherheiten entstehen würden, meint Marianne Zünd.

Zusätzliche Kosten Die FDP hat ihre Parole zum neuen Energiegesetz gefasst. Das Ja ist aber derart knapp, dass es nicht als klare Positionierung in der Energiefrage gelten kann. Anders sind die Gegner unterwegs, allen voran die SVP, die das Referendum erfolgreich ergriffen hat. Die Schweizerische Volkspartei wehrt sich gegen die Vorlage. Sie ist der Meinung, dass die Gesetzgebung äusserst unrealistische Zielsetzungen beinhaltet.

In seinem Klartext vom März 2017 auf der Website der Mutterpartei bringt dies der solothurnische Nationalrat Christian Imark zum Ausdruck. «Der Strom-, Heizöl-, Gas-, Benzin-, und Dieselverbrauch soll bis 2035 halbiert werden.» Die Finanzierung dieser unrealistischen Ziele hänge in der Luft, denn die entscheidende zweite Etappe der Energiestrategie – das Lenkungssystem (KELS) – sei von der Energiekommission vorläufig versenkt worden. Damit sei völlig unklar, wie die unrealistischen Zielsetzungen finanziert werden sollen, meint der Nationalrat der SVP. «Die Kosten von 200 Milliarden Franken fallen für die unrealistischen Ziele des Energiegesetzes an, und diese müssen irgendwie finanziert werden.» Für die Gegner vor allem ein Kostenfass ohne Boden.

Marianne Zünd vom schüttelt ob dieser Zahlen den Kopf. Die einzigen zusätzlichen Kosten, die für die Haushalte und die Wirtschaft durch das neue Energiegesetz entstehen, seien durch die Erhöhung des Netzzuschlags begründet. «Diesen Netzzuschlag, seit diesem Jahr liegt er bei 1,5 Rappen pro konsumierte Kilowattstunde, bezahlen wir bereits heute.» Dieses Geld fliesse in einen Fonds, mit dem die einheimischen erneuerbaren Energien gefördert werden. «Im neuen Energiegesetz wird der Netzzuschlag auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Ein Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden wird dadurch 40 Franken pro Jahr mehr bezahlen müssen als heute.» Zudem, so Zünd, ist der Netzzuschlag zeitlich begrenzt. «Neue Zusagen für Einspeisevergütungen dürfen noch bis Ende 2022 erfolgen, für Investitionsbeiträge nur noch bis Ende 2030.» Das Parlament habe so sichergestellt, dass die Fördermassnahmen auslaufen und dadurch der Netzzuschlag ab dem Jahr 2040 auf Null sinkt.

Reihe von Massnahmen

Die Parteien und Verbände gehen in Stellung, die Positionen divergieren. «Im Streit um ein Ja oder Nein geht manchmal in der Debatte verloren, dass das Gesetz eine Reihe von Massnahmen definiert hat», meint Marianne Zünd. Zu den Stossrichtung gehören unter anderem, dass der Energie- und Stromverbrauch gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und der Um- und Ausbau der elektrischen Netze und Energiespeicherung vorangetrieben werden. Das Paket, das sich an Behörden, Unternehmen wie auch an Verbraucherinnen und Verbraucher richtet, postuliert, dass jede Energie möglichst sparsam und effizient zu verwenden ist.

Zudem soll der Gesamtenergieverbrauch zu einem Anteil aus kosteneffizienten erneuerbaren Energien gedeckt werden; und dieser Anteil ist kontinuierlich zu erhöhen. In Artikel 2 des neuen Gesetzes sind die Verbrauchsrichtwerte festgelegt: «Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben. Beim durchschnittlichen Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.»

Auch bei einem Nein gelte weiterhin der verfassungsmässige Auftrag (siehe Bundesverfassung, Artikel 89), meint Marianne Zünd vom BFE. «Bund und Kantone müssen sich für eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einsetzen.» Abgesehen davon würden die Energieziele des alten Energiegesetzes weiter gelten und nicht durch die Richtwerte des neuen Energiegesetzes abgelöst werden. «Demnach müsste bis 2030 der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte mindestens auf dem Niveau von 2009 stabilisiert werden, die jährliche Stromproduktion aus Wasserkraft gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 2000 Gigawattstunden und diejenige der anderen erneuerbaren Energien um mindestens 5400 Gigawattstunden erhöht werden.»

AKW bleiben vorerst

Im März 2017 jährte sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Die Auswirkungen der Katastrophe sind heute noch sichtbar, die Bergung und der Rückbau des AKW dauern an. Noch heute wissen die Verantwortlichen nicht genau, in welchem Zustand sich die Reaktoren befinden, die Werte an Radioaktivität innerhalb eines zerstörten Reaktors erreichen Werte von 2011. Die Hilflosigkeit in Japan hatte keinen Einfluss auf Parlament und Stimmvolk. Gemäss dem BFE hat das Parlament rund 80 Prozent der ursprünglichen Vorlage übernommen, die ursprünglich noch einen vollständigen Atomausstieg vorsah.

Im neuen Gesetz werden neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke untersagt. Neue AKW dürfen keine mehr gebaut werden. Für die bestehenden ändert sich mit dem neuen Gesetz vorerst nichts, denn sie können so lange am Netz bleiben, wie sie die Aufsichtsbehörde Ensi als sicher einstuft. Auch die Atomausstiegsinitiative, die von den Grünen eingereicht wurde, stimmte das Wahlvolk letzten November 2016 nicht um. Die Initiative wollte den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Das Stimmvolk hat die Atomausstiegsinitiative klar abgelehnt.

Das Argument der Versorgungssicherheit zog, denn die fünf AKWs produzieren heute fast 40 Prozent des inländischen Stroms. Die Frage ist deshalb erlaubt, wie der wegfallende Atomstrom ersetzt werden kann. Die Wasserkraft als Stromquelle, die rund 50 Prozent beiträgt, stösst kapazitätsmässig an ihre Grenzen. Die Solar- und die Windenergie machen heute erst einen schwindend kleinen Teil der Stromproduktion aus.

Die Gegner des Energiegesetzes bezweifeln, dass die Produktionskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen rasch genug ausgebaut werden können. Sie befürchten, dass die Versorgungssicherheit sinkt und die Abhängigkeit vom Ausland steigt. Bereits dann, wenn mit Mühleberg, Beznau I und II dereinst rund zwölf Prozent der Inlandproduktion wegfallen, den es zu kompensieren gilt. Dies belaste die Umwelt, die Netzinfrastruktur und erhöhe den Anteil von Importstrom, meinen die Gegner. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Unterdessen bereiten Befürwörter und Gegner den Abstimmungskampf vor. Mit jeder Stellungnahme werden die Erinnerungen an Fukushima wieder wach.